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   LSG Niedersachsen-Bremen, 09.05.2019 - L 11 AS 1063/18   

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LSG Niedersachsen-Bremen, 09.05.2019 - L 11 AS 1063/18 (https://dejure.org/2019,85157)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 09.05.2019 - L 11 AS 1063/18 (https://dejure.org/2019,85157)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 09. Mai 2019 - L 11 AS 1063/18 (https://dejure.org/2019,85157)
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  • BSG, 12.07.2012 - B 14 AS 31/12 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 09.05.2019 - L 11 AS 1063/18
    Da der Kläger auch auf ausdrücklichen Hinweis des Senats mit Schreiben vom 4. April 2019 seine Berufung nicht zurückgenommen hat, entscheidet der Senat über das Rechtsmittel durch Beschluss (vgl. zur Möglichkeit nach § 158 SGG durch Beschluss ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu entscheiden, sofern mündliche Verhandlung vor dem SG beantragt ist oder noch beantragt werden kann: BSG, Beschluss vom 12. Juli 2012 - B 14 AS 31/12 B-, SozR 4-1500 § 105 Nr. 3; Beschluss des erkennenden Senats vom 10. Januar 2017 - L 11 AS 996/16 -).

    Mit seinem ausdrücklich gestellten Antrag auf Durchführung der mündlichen Verhandlung vor dem SG gilt der Gerichtsbescheid als nicht ergangen (§ 105 Abs. 3 HS 2 SGG) und die Klage wird in den Zustand vor Erlass des Gerichtsbescheides versetzt (vgl.: BSG, Beschluss vom 12. Juli 2012 - B 14 AS 31/12 B -, SozR 4-1500 § 105 Nr. 3, Rn 9).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 13.02.2012 - L 11 AS 1185/11
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 09.05.2019 - L 11 AS 1063/18
    Der Kläger hätte über die Möglichkeit der Beschwerde bei Nichtzulassung der Berufung und die (alternative) Möglichkeit, mündliche Verhandlung vor dem SG zu beantragen, belehrt werden müssen (vgl. dazu, dass eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung keinen nach dem Gesetz ausgeschlossenen Rechtsbehelf eröffnet: BSG, Beschluss vom 18. Januar 1978 - 1 RA 11/77 -, SozR 1500 § 146 Nr. 5; Beschluss des Senats vom 13. Februar 2012 - L 11 AS 1185/11 B ER - Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leither, SGG, 12. Auflage 2017, § 66, Rn 12a).
  • BSG, 18.01.1978 - 1 RA 11/77

    Berufung - Zulässigkeit - Witwe - Höhere Hinterbliebenenrente - Wiederheirat

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 09.05.2019 - L 11 AS 1063/18
    Der Kläger hätte über die Möglichkeit der Beschwerde bei Nichtzulassung der Berufung und die (alternative) Möglichkeit, mündliche Verhandlung vor dem SG zu beantragen, belehrt werden müssen (vgl. dazu, dass eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung keinen nach dem Gesetz ausgeschlossenen Rechtsbehelf eröffnet: BSG, Beschluss vom 18. Januar 1978 - 1 RA 11/77 -, SozR 1500 § 146 Nr. 5; Beschluss des Senats vom 13. Februar 2012 - L 11 AS 1185/11 B ER - Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leither, SGG, 12. Auflage 2017, § 66, Rn 12a).
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